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Ministerium der Justiz v. 15.5.09


Täter-Opfer-Ausgleich

Reich: Deutlich mehr Strafverfahren im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs abgeschlossen

"Der Täter-Opfer-Ausgleich fördert in hohem Maße den Rechtsfrieden. Deswegen wird die Landesregierung den Täter-Opfer-Ausgleich auch weiterhin vorantreiben und fördern“, bekräftigte Staatssekretärin Beate Reich.

 

Rheinland-Pfalz belegt nach Angaben des Servicebüros für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung in Köln bundesweit regelmäßig einen Spitzenplatz.

 

Im Jahre 2008 wurden 3.844 Strafverfahren im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs abgeschlossen. Dies ist eine Steigerung um 642 Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Deutliche Zuwächse sind in den Landgerichtsbezirken Trier (+ 385), Mainz (+ 190) und Koblenz (+ 153) zu verzeichnen. Mit 986 Verfahren entfallen allein 25 Prozent der Verfahren des Landes auf den Landgerichtsbezirk Mainz.

 

Die Konfliktparteien konnten sich in 49 Prozent der Verfahren auf eine Schlichtung verständigen. Dies entspricht den allgemeinen Erfahrungswerten der letzten Jahre. Wie bereits in den Vorjahren lag die Bereitschaft zur Zustimmung bei den Opfern einer Straftat wiederum höher als bei den Beschuldigten. Lediglich 18 Prozent der Geschädigten lehnten eine Schlichtung ab, was als Indiz für die Akzeptanz auf Operseite gewertet werden kann. An Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldleistungen wurden von den Beschuldigten insgesamt 561.133 € an die Opfer gezahlt, 249.107 € mehr als im Vorjahr.

Hintergrundinformationen:

Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) will zwischen Tätern und Opfern einer Straftat vermitteln und im Idealfall eine Versöhnung zwischen den Beteiligten herbeiführen. In der Regel wird der TOA dadurch eingeleitet, dass die Staatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren geeignete Fälle an eine Konfliktschlichtungsstelle zur Durchführung des TOA übermitteln.

 

Vorraussetzung für die Durchführung ist zunächst die Bereitschaft sowohl des Täters als auch des Opfers. Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen den Beteiligten, das von ausgebildeten Konfliktschlichterinnen und Konfliktschlichtern geleitet wird, stehen die Aufbereitung der Tat und deren Folgen. Die Täter haben sich gegenüber den Geschädigten zu erklären und immaterielle oder materielle Wiedergutmachung zu leisten. Die konfliktschlichtende Stelle überwacht die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen und teilt den Justizbehörden die Ergebnisse mit.

 

Der TOA sollte zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erfolgen, um das Ergebnis als Entscheidungsgrundlage für eine Verfahrenseinstellung oder eine Strafmilderung berücksichtigen zu können.

 

 
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Pfälzischer Merkur v. 15.7.06

Schwitzen statt Sitzen

2005 durch gemeinnützige Arbeit 31 000 Hafttage vermieden

Zweibrücken. Mit dem Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ sind im vergangenen Jahr auf Initiative des Pfälzischen Vereins für Straffälligenhilfe bei 911 verurteilten Männern und Frauen  insgesamt 31 000 Hafttage vermieden worden. Dies teilte der neue rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Vereins am Freitag im Zweibrücker Schloss (Oberlandesgericht) mit. Im Rahmen des Projekts können Verurteilte, die zur Zahlung ihrer Geldstrafen nicht in der Lage sind, gemeinnützige Arbeit anstelle von Ersatzhaft ableisten. In ganz Rheinland-Pfalz wurden auf diese Weise bei 2110 Verurteilten rund 65 200 Hafttage vermieden.

 
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Die Rheinpfalz v. 15.7.06

„Straffälligenhilfe auch Opferschutz“


Zweibrücken (swz). Der Pfälzische Verein für Straffälligenhilfe leiste einen unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft. Dies sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Vereins gestern in Zweibrücken. Straffällige würden nach der Entlassung aus der Haft auf dem Weg in ein straffreies Leben unterstützt. Dies helfe, weitere Straftaten zu verhindern, sagte Bamberger, der dem Verein einen Landeszuschuss von 5000 Euro überbrachte. Gleichzeitig sei die Arbeit des Vereins ein Beitrag zum Opferschutz, sagte Bamberger mit Verweis auf die Projekte zum Täter-Opfer-Ausgleich oder gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen.